Opposition sieht Verschärfung
Kritik hagelt: GEAS-Reform auf Kosten von Kindern?
Frontex-Beamte am Grenzübergang. Archivbild, via dts Nachrichtenagentur
Vor der entscheidenden Abstimmung über die Umsetzung der reformierten EU-Asylsystematik (GEAS) im Bundestag erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Insbesondere die Grünen und die Linke kritisieren, dass durch die von Union und SPD vorangetriebenen Pläne humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert würden, während Kinder und Jugendliche bei der Unterbringung unter verschärften Bedingungen leiden könnten.
Kinder vor allem betroffen
Die Grünen sprechen von einer „schwarz-roten Reform“, deren Leidtragende künftig vor allem Kinder und Jugendliche sein werden. „Verschärfte Bedingungen“ bei der Unterbringung seien „nicht hinnehmbar“, so Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie wirft der Koalition vor, das Gegenteil dessen zu tun, was gebraucht werde: europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung.
Menschenverachtend statt schutzsuchend
Auch die Linke übt scharfe Kritik und bezeichnet die geplanten Maßnahmen als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende noch stärker zu isolieren und häufiger einzusperren – auch Kinder. Dies sei eine „menschenverachtende“ Politik, die Geflüchtete wie Kriminelle behandele, statt den Schutzbedürfnissen gerecht zu werden. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Über die GEAS-Reform wird noch am heutigen Freitag im Bundestag abgestimmt.
Die wichtigsten Baden-Württemberg-News zuerst
Bleiben Sie bei Nachrichten, Wetter, Verkehr, Verbraucherthemen und Freizeittipps aus Baden-Württemberg immer auf dem Laufenden. Legen Sie InsideBW als bevorzugte Quelle bei Google fest und sehen Sie unsere Inhalte künftig häufiger in den Google-Nachrichten.
→ Jetzt InsideBW.de bei Google bevorzugen
Methodik-Hinweis:
insideBW prüft Informationen nach redaktionellen Standards. Wie wir arbeiten? Mehr dazu: Quellen & Methodik .
