Regulierung kein Thema

SPD bremst Cannabis-Kurs der CDU aus

Symbolbild: Cannabis-Konsum wird seit 2024 teilweise legalisiert.

20.02.2026 – 18:16 Uhr

Die SPD hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis scharf zurückgewiesen. "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Rücknahme sei "innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema", betonte er.

SPD lehnt Widerruf ab

Die Sozialdemokraten betonen, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Gesetzesfalles auf einer „evidenzbasierten Evaluation“ basieren müsse, nicht auf „ideologischem Rollback“. Der Ball liegt nun beim CDU-Bundesparteitag, der am kommenden Samstag über einen entsprechenden Antrag der Frauen Union abstimmen soll. Die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis trat Anfang 2024 in Kraft.

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