Mehr Geld für die Küste
Die Bundesregierung stellt den Küstenländern bis zum Jahr 2040 insgesamt 885 Millionen Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz in Aussicht. Mit den zusätzlichen Mitteln der Länder summiert sich der geplante Betrag auf 925 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.
Das Geld soll vor allem in den Schutz vor Sturmfluten und Starkregen fließen, eine Notwendigkeit, die angesichts des Klimawandels immer drängender wird. Experten erwarten, dass extreme Wetterereignisse an der Nordsee, einer der am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Regionen Deutschlands, zunehmen werden.
Zweifel an Finanzierung
Die Grünen-Fraktion zeigt sich jedoch wenig beeindruckt von der Ankündigung. Linda Heitmann, die Berichterstatterin der Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, hält die bereitgestellten Mittel für nicht ausreichend. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein prognostiziert sie einen Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro bis 2035.
Kritik übt Heitmann auch an der Transparenz der Bundesregierung. Sie bemängelt, dass keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten und Überschwemmungen vorliegen und das Umweltministerium auf Zahlen der Versicherungswirtschaft verweist. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann.
Beschleunigung der Verfahren
Das Umweltministerium plant zudem, den Ausbau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu erleichtern. Dazu sollen Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren beschleunigt werden, um Bauvorhaben zügiger umsetzen zu können.
