Umfangreiche Verpflichtungsermächtigungen
Bis 2040 sollen die Küstenländer insgesamt 885 Millionen Euro vom Bund erhalten. Berücksichtigt man die zusätzlichen Landesmittel, erhöht sich das Volumen auf 925 Millionen Euro. Die Bereitstellung dieser Gelder geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Grüne melden Zweifel an
Linda Heitmann, zuständig für nationalen Meeres- und Küstenschutz bei den Grünen, äußert sich zurückhaltend. Sie bezeichnet die vorgesehenen Bundesmittel als „bei Weitem nicht ausreichend“. Allein für Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein bis 2035 prognostiziert Heitmann einen Bedarf von mindestens 1,4 Milliarden Euro.
Kritik an mangelnden Daten
Zudem bemängelt Heitmann, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu den bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen vorweisen könne. Das Umweltministerium verweist hier lediglich auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, so Heitmann.
Schnellere Genehmigungen geplant
Das Umweltministerium kündigt gleichzeitig an, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen vereinfachen zu wollen. Geplant sind unter anderem die Beschleunigung von Planfeststellungs- und Rechtsbehelfsverfahren.
Klimawandel verschärft Risiken
Experten gehen davon aus, dass der Klimawandel zu häufigeren Überschwemmungen und heftigeren Sturmfluten führen wird. Die Nordseeküste gilt als besonders anfällig für diese Folgen.
