Radikalisierung wird besorgt beobachtet
SPD fordert harte Konsequenzen nach AfD-Einstufung in Niedersachsen
Symbolbild AfD-Logo (Archivbild), via dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat nach der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Sie sieht darin eine Bestätigung der fortgesetzten Radikalisierung der Partei und fordert die Ausnutzung aller verfassungsrechtlichen Mittel zum Schutz der Demokratie. Geprüft werden waffenrechtliche und dienstrechtliche Folgen, aber auch weitere denkbare Maßnahmen.
Sicherheitsbedenken wachsen
Die jüngste Einstufung der AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz sorgt für erhebliche Unruhe in der SPD. „Die Partei radikalisiert sich weiter“, warnt die parlamentarische Geschäftsführerin Sonja Eichwede und sieht darin eine „weitere Warnung, dass wir handeln müssen“.
Demokratie schützen ist Pflicht
Eichwede betont die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. „Wir müssen die Hinweise und Einstufungen der Sicherheitsbehörden ernst nehmen“, erklärt sie. „Alle Instrumente in Erwägung ziehen“, lautet ihre Forderung. Dazu gehören laut Eichwede sowohl dienstrechtliche und waffenrechtliche Prüfungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, als auch die Auslotung „aller weiteren Mittel, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt“.
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