Konsequenzen gefordert
SPD nach AfD-Einstufung: „Partei radikalisiert sich weiter“
AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die SPD dringt nach der Einstufung der AfD in Niedersachsen als Verfassungsfeind auf wirksame Schritte. Fraktionsvize Eichwede sieht eine zunehmende Radikalisierung und fordert die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie. Offenbar wird auch über dienstrechtliche und waffenrechtliche Konsequenzen nachgedacht.
Keine Entwarnung vom Verfassungsschutz
Die AfD zeigt nach Einschätzung der SPD eine deutliche Radikalisierung. Die Hochstufung der Partei in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ist für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, eine weitere deutliche Warnung, die zum Handeln zwingt.
„Wir haben die Verantwortung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“. Die neuen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssten ernst genommen werden, betonte sie und fordert, alle zur Verfügung stehenden Instrumente in Erwägung zu ziehen.
Konkret wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, welche dienstrechtlichen oder waffenrechtlichen Folgen eine Einstufung für AfD-Mitglieder haben könnte. Auch andere verfassungsrechtliche Mittel zum Schutz der Demokratie stünden auf dem Prüfstand, so Eichwede.
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