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Industrie kritisiert zögerliche Regierungspolitik

BDI fordert schärfere Gangart bei Rohstoffen

Verladebahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die deutsche Rohstoffpolitik kritisch. Zwar erkenne die Politik die Wichtigkeit des Themas an, doch eine klare Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe fehle. Laut BDI muss die Rohstoffbasis gesichert sein, um Ambitionen wie die High-Tech-Agenda zu verwirklichen.

Ambitionen auf fragiler Basis

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung zu mehr strategischem Handeln bei der Sicherung kritischer Rohstoffe aufgerufen. Zwar sei die Bedeutung des Themas anerkannt worden, eine klare Strategie fehle jedoch, monierte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Deutschland mit der High-Tech-Agenda bei KI, Quantencomputing oder E-Mobilität führend sein will, dann muss die Rohstoffbasis gesichert sein. Sonst bleiben diese Ambitionen fragil“, so Niedermark. Bisher seien bei der Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten kaum Fortschritte erzielt worden.

Mehr heimische Gewinnung gefordert

Niedermark verlangte ein klares politisches Bekenntnis für mehr heimische Rohstoffgewinnung. Dazu seien „wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“ bei Energiekosten, Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau notwendig. Gezielte Anreize zur Verarbeitung, zum Recycling und zur Abnahme heimisch gewonnener Rohstoffe seien ebenfalls unerlässlich, da sonst heimische Projekte wirtschaftlich kaum tragfähig blieben.

Europa im Wettbewerb hinterher

Der Industrievertreter sieht Europa im globalen Wettbewerb um Rohstoffe im Nachteil. China setze seine Marktmacht strategisch ein, während die USA mit massiven Subventionen Rohstoffprojekte anlockten. „Kritische Rohstoffe sind dort längst Teil der nationalen Sicherheitspolitik. Europa agiert dagegen oft zu langsam, zu komplex und zu fragmentiert. In einem Systemwettbewerb reicht das nicht“, mahnte Niedermark.

US-Maßnahmen als Vorbild?

Als positives Beispiel nannte Niedermark eine Maßnahme der US-Regierung: „Wenn die USA beispielsweise ab 2027 keine chinesischen Batterien mehr für die Rüstungsproduktion zulassen, dann sendet das klare Investitions- und Abnahmesignale für kritische Rohstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“ Solche Vorgaben könnten auch in Deutschland Wirkung entfalten. „Der Verteidigungshaushalt gibt uns dazu die nötigen finanziellen Spielräume.“

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