Streit um Mercosur-Abkommen eskaliert
Forderte die eine Seite gerade noch eine starke EU als Gegenmacht, wirft die andere Seite den Koalitionspartnern nun vor, die Schlagkraft Europas zu schwächen. Konkret geht es um das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten des Mercosur-Blocks. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Grünen in dieser Woche scharf angegriffen.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer, Dirk Wiese, äußerte sich am Freitag gegenüber der „Rheinischen Post“ drastisch. „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte Wiese.
Er fügte hinzu: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Als Beispiel nannte Wiese die Haltung der Grünen zu Handelsabkommen. Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge aktuell eine starke EU fordere und den kanadischen Premierminister lobe, hätten dieselben Grünen, allen voran Dröge, über Jahre hinweg das kanadische Freihandelsabkommen CETA bekämpft. „Jetzt hätten die Grünen erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“, kritisierte Wiese zum Handelsdeal mit Südamerika.
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies dürfte die Ratifizierung des Abkommens erheblich verzögern. Kritiker des Deals befürchten unter anderem eine verstärkte Abholzung des Regenwaldes, mangelnde industrielle Perspektiven für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Landwirte.
