Staatliche Verwalter statt echter Städte?
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Zerschlagung Berlins ins Gespräch gebracht. In der Hauptstadt gebe es ein Zuständigkeitsproblem, sagte er im Podcast der Funke-Mediengruppe. „In Berlin muss man sich als Bürger halt irgendwie doch durchwursteln, weil – meine Wahrnehmung – vieles nicht so gut funktioniert, wie man sich wünscht, dass es sein sollte“, so Palmer. Er denkt, dass eine Art Staatsreform zweckmäßig sein könnte und man dabei auf bereits gut funktionierende Gemeinwesen schauen sollte.
Tübingen als Vorbild
Als positives Beispiel nannte Palmer seine Heimatstadt. Tübingen sei „eine vollständig selbst handelnde Gemeinde“, erklärte er. „Und diese Rechte haben die Bezirke in Berlin nicht. Also das Verschränken, du weißt gar nicht, wer verantwortlich ist, das Verschränken zwischen Staat und Stadt funktioniert in Berlin nach meiner Wahrnehmung nicht gut.“ Palmer schlug klare Zuständigkeiten vor, damit „die Verantwortung da ist, wo die Entscheidung ist, weil das ist eigentlich das Erfolgsmodell süddeutscher Städte“.
Zerschlagung oder Bundesland?
Auf die Nachfrage, ob er für eine Zerschlagung Berlins sei, sagte der frühere Grünen-Politiker: „Ja, oder macht tatsächlich ein Bundesland draus und dann habt Ihr zwölf Städte in diesem Bundesland, echte Städte, nicht Bezirke.“ Palmer hatte 2018 bereits für Furore gesorgt, indem er scherzhaft meinte: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Mit Blick auf die Verzögerungen beim Bahnprojekt „Stuttgart 21″ relativierte Palmer dann in dem Podcast seine Aussage. „Jetzt haben wir Stuttgart 21, und wegen Stuttgart 21 haben wir ein solches Chaos im Schienenverkehr, dass Berlin schon wieder pünktlich ist“, sagte der Oberbürgermeister. „Also, wir haben uns jetzt auf Berliner Niveau begeben und deswegen sind arrogante Kommentare aus dem Süden nicht mehr angemessen.“ Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
