Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Zuversicht hinsichtlich einer Einigung bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, erklärte Merz am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft. Er sei überzeugt, dass „wir zu einem Ergebnis kommen können“.
Sorgen der Mitgliedstaaten
Merz räumte ein, dass es bei einigen Mitgliedstaaten, insbesondere bei der belgischen Regierung, Bedenken gebe. Dennoch äußerte er die Hoffnung, diese gemeinsam ausräumen zu können. „Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können aus dieser Europäischen Union ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“, sagte der CDU-Politiker.
Mercosur-Abkommen im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema auf der Agenda des Treffens in Brüssel sei das Mercosur-Abkommen, das seit nunmehr 25 Jahren verhandelt wird. Merz betonte die Notwendigkeit zeitnaher Entscheidungen, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der globalen Handelspolitik zu wahren. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Die Entscheidung könne seiner Meinung nach nur darin bestehen, dass Europa zustimmt und die zuständigen Vertreter nach Südamerika reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Merz zeigte sich „zuversichtlich“, rechnete aber dennoch mit „einer längeren Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
