Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten auf dem Ukraine-Gipfel in Berlin die Bereitschaft signalisiert,eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zu stellen. Linken-Chef Jan van Aken lehnt diesen Ansatz vehement ab und sieht darin eine hohe Gefahr der Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte. Seine Bedenken richten sich insbesondere gegen die Formulierung „Sicherung des Luftraums“.
Van Aken sieht unkalkulierbares Risiko
„Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, erklärte van Aken gegenüber der „Welt“. Er wirft die provokante Frage auf, was geschehen würde, wenn ein russisches Flugzeug den ukrainischen Luftraum verletzt und von Nato-Soldaten abgeschossen wird: „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“ Van Aken betont, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss zwar „harte Sicherheitsgarantien“ benötige, der Beschluss des Berliner Gipfels hierzu aber „hochgefährlich“ sei.
UN-Blauhelme als neutrale Sicherheitsgarantie
Als vermeintlich sichere Alternative schlägt der Linken-Chef eine internationale, neutrale Blauhelmtruppe vor, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müsse. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. Er ist überzeugt, dass das Vorhaben nicht an der Zustimmung Russlands scheitern würde, sofern die Blauhelme Teil eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine werden. Um die Truppe als „sehr robuste Sicherheitsgarantie“ zu etablieren, setzt van Aken auf die Beteiligung Chinas. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, argumentiert van Aken.
Kritik an US-geführter Mission
Auch eine mögliche Waffenstillstandsüberwachung unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump hält van Aken für „viel zu kurz gedacht“. Er moniert, dass eine dauerhafte und tragfähige Überwachung nur durch einen neutralen Akteur erfolgen könne. Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie die USA, die offenkundig wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region verfolgen, führe unweigerlich zu Misstrauen und falschen Anschuldigungen, was das genaue Gegenteil von Stabilität und Sicherheit sei.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
