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Kein Bürgergeld mehr für neue Gefüchtete aus der Ukraine
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Kabinett heute beschließen. Die Neuregelung betrifft mehrere zehntausend Menschen aus der Ukraine.