Die Diskussion um den künftigen Wehrdienst in Deutschland nimmt eine neue Wendung. Berichten zufolge haben sich die Regierungsparteien, Union und SPD, am Dienstag auf ein Modell verständigt, das bei unzureichender Freiwilligenzahl die Einführung eines Losverfahrens vorsieht. Dieses Verfahren soll die Auswahl junger Männer für eine mögliche Musterung und einen anschließenden sechsmonatigen Wehrdienst regeln.
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, verteidigte das geplante Losverfahren. Er betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dieses Vorgehen stelle die Wehrgerechtigkeit sicher, da es einem klaren Prinzip folge und nicht willkürlich sei. Da nicht alle potenziell Wehrfähigen herangezogen werden könnten oder müssten, sei eine Form der Auswahl notwendig. Das Losverfahren sei dabei die gerechteste Methode, um aus der Gruppe der Wehrfähigen die benötigte Anzahl an Personen für den Wehrdienst zu bestimmen.
Röwekamp unterstrich, dass primär weiterhin versucht werde, junge Menschen zur Freiwilligkeit zu bewegen. Jedoch müsse man letztlich gewährleisten, die der Nato zugesagten Fähigkeiten auch personell abbilden zu können. „Es ging darum, ein Verfahren zu finden, wie wir unseren Bedarf, den wir haben, in der Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, und ein gerechtes Verfahren sicherstellen können“, erläuterte der CDU-Politiker. Die Einigung sehe vor, ein Kontingent festzulegen, also eine genaue Zahl an Personen, die verpflichtend zum Wehrdienst herangezogen werden sollen, sofern die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Die Auswahl dieser Personen soll dann über das „Verfahren des Zufalls“ erfolgen.
Scharfe Kritik an den Plänen kam von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „T-Online“ bezeichnete sie das Losverfahren als „verantwortungslos“ und sprach der Idee der Wehrgerechtigkeit in diesem Kontext ab. „Die Verteidigung Deutschlands und Europas ist kein Glücksspiel“, so Strack-Zimmermann. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, die Sicherheit des Landes dem Zufall überlassen zu wollen.
Strack-Zimmermann plädiert stattdessen für eine „radikale Professionalisierung unserer Bundeswehr“. Die Wehrpflicht in ihrer früheren Form sei aus vielen Gründen nicht mehr praktikabel, da die aktuelle Realität „intensive Ausbildung“ erfordere. Die FDP-Politikerin strebt an, die aus ihrer Sicht benötigten 25.000 Soldaten pro Jahr durch eine konsequente Musterung und attraktive Angebote zu gewinnen. Sie sieht ein jährliches Kontingent von etwa 25.000 Soldaten als erforderlich an, um den kontinuierlichen Aufwuchs der Truppe zu sichern und deren Professionalisierung zu gewährleisten. Dafür müssten alle 18-jährigen jungen Männer erfasst und die geeigneten anschließend gemustert werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
