Mehr Handlungsspielraum für Städte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Kommunen im Kampf gegen verfallene und illegale Nutzungen von Immobilien unter die Arme greifen. Konkret fordert er ein Vorkaufsrecht für Städte im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren. Dies soll den Kommunen ermöglichen, die Kontrolle über solche Gebäude zu erlangen und Missstände zu beseitigen.
„Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen“, appellierte Wüst in der „Rheinischen Post“ an seine Länderkollegen. Das Problem der Schrottimmobilien und des damit einhergehenden systematischen Sozialbetrugs dürfe nicht wieder in Vergessenheit geraten, betonte er. Die Ausbeutung von Menschen und die Ängste in betroffenen Stadtteilen erforderten entschlossenes Handeln im Sinne der Bürger.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda des NRW-Regierungschefs ist der verbesserte Informationsfluss zwischen staatlichen Stellen. So sollen Polizei und Feuerwehr künftig das Jobcenter über unbewohnbare Immobilien informieren können. Dies soll dem Jobcenter wiederum ermöglichen, auf solche Zustände mit Konsequenzen zu reagieren. „Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, so Wüst. Die Bundesratsinitiative, die am Freitag zur Abstimmung steht, soll diesen Forderungen Nachdruck verleihen und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Umgang mit Schrottimmobilien eröffnen.
