DRUCK AUF BERLIN
Der Wirtschaftsrat der CDU, eine einflussreiche Vertretung von Unternehmern, macht Druck. Mehr als drei Millionen Arbeitslose seien ein deutliches Warnsignal, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Politik müsse endlich handeln, um „Wachstumskräfte zu entfesseln“ und „das Aufstiegsversprechen zu erneuern“.
RADIKALE REFORMEN
Die geforderte „Agenda für Arbeitnehmer“ sieht drastische Einschnitte vor. Bei der Steuerlast sollen der Grundfreibetrag deutlich steigen, der Spitzensteuersatz später greifen und der Soli für alle abgeschafft werden. Auch die Unternehmensteuer soll auf 25 Prozent sinken. Im Gegenzug sollen Sozialabgaben durch Leistungskürzungen reduziert werden. Das Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr lang fließen. Streichungen bei der Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente werden gefordert, das Renteneintrittsalter soll weiter steigen.
KRITIK AN DER SPD
Besonders scharf kritisiert Steiger die SPD, die seiner Meinung nach zur „Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei. Er warnt auch die CDU davor, die sozialdemokratischen Vorstellungen zu übernehmen. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ untergrabe die Aufstiegschancen der „fleißigen Mitte“.
WEITERE FORDERUNGEN
Zahnarztbehandlungen sollen demnach aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, da sie privat gut abgesichert werden könnten. Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen nicht mehr von der Unfallversicherung abgedeckt werden. Weitere Punkte umfassen eine Senkung der Energiekosten, eine Erleichterung beim Immobilienerwerb und einen Bürokratieabbau.
