„Kein Ausdruck fehlender Stärke“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schlägt Alarm. Mit mehr als drei Millionen Arbeitslosen stellt er fest: „Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen“, sagte er der „Bild“.
Voigt fordert, dass die Bekämpfung der hohen Arbeitslosenquote zur obersten Priorität in allen Politikbereichen erklärt wird. „Wir dürfen uns bei den notwendigen Veränderungen im Land nicht selbst blockieren“, meinte der CDU-Politiker. Er plädiert für einen umfassenden „Ruck“, der Investitionen anziehen, Arbeit attraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit sichern soll.
Steuern senken, Bürokratie abbauen
Konkret schlägt Voigt eine vorgezogene und erweiterte Senkung der Unternehmenssteuern vor. Gleichzeitig müsse aber auch die Belastung von Arbeitnehmern durch Steuern und Abgaben gesenkt werden. „Beides gehört zusammen, denn ‚Wirtschaft‘ sind Unternehmen und Beschäftigte“, betonte der Ministerpräsident. Eine Senkung der Einkommensteuer hält er ebenfalls für denkbar, sofern finanziell machbar.
Eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts mit weniger Ausnahmen und Nachweisen sowie mehr Planungssicherheit ist ein weiterer Punkt auf seiner Agenda. Voigt fordert zudem eine schnelle Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Für ostdeutsche Bundesländer schlägt er die zeitlich befristete Aussetzung unnötiger bundesrechtlicher Regelungen vor, um dort gezielt Wachstum und Innovation zu fördern.
Pilotregionen für schnellere Genehmigungen
Ein Kernanliegen Voigts sind verkürzte Genehmigungszeiten. Er fordert, diese in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren zu halbieren und daraus ein bundesweit ausrollbares Reformmodell zu entwickeln.
