Investitionsdruck auf Netflix & Co.
Streit um ein neues Gesetz zur Förderung der deutschen Filmbranche: Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil will ausländische Streamingdienste wie Netflix und Amazon zu Investitionen in Deutschland verpflichten. Eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag soll nun umgesetzt werden. Doch die Fronten innerhalb der Bundesregierung sind verhärtet.
Botschaft greift ein
Nun mischt sich die US-Regierung ein. Ein Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer, liegt der „Bild“-Zeitung vor. Dieses ist an Finanzminister Klingbeil adressiert und äußert deutliche Besorgnis über eine mögliche gesetzliche Investitionsverpflichtung.
Wettbewerbsverzerrung befürchtet
Die US-Seite plädiert stattdessen für freiwillige Zusagen, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (beamtet) bereits von den US-Konzernen erhalten haben will. „Indem Regierungen lokale Investitionen verpflichtend machen, schaffen sie ein ungleiches Wettbewerbsumfeld, das US-Dienstleister diskriminiert und die globale digitale Wirtschaft fragmentiert“, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Botschaft.
Droht Gegenwind aus Washington?
Weimer warnt im Falle einer gesetzlichen Regelung zudem vor möglichen Gegenmaßnahmen der US-Regierung, sollte diese gezielt amerikanische Konzerne treffen. Man verfolge die Diskussionen in Deutschland sehr genau, heißt es aus Kreisen des Kanzleramtes.
Interne Querelen im Finanzministerium
Zusätzliche Spannung in der Koalition bringt die Rolle von Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning ins Spiel. Dieser hatte bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium die Produktionsallianz geleitet, die sich stark für die Investitionspflicht einsetzt. Aus dem Finanzministerium heißt es, Böhning sei nicht an den Verhandlungen beteiligt. Der Sprecher Weimers kontert jedoch, man tausche sich mit Böhning „regelmäßig“ und „natürlich auch zur Filmförderung“ aus.
