Sicherheitsbedenken wachsen
„Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, begründet Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit für verschärfte Maßnahmen. Innenpolitisch seien die Bedrohungen durch erstarkenden Rechtsextremismus gestiegen. Wiese betont, dass es nun gelte, „in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein“.
Er sprach sich ausdrücklich für „noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“ aus. Diese Verschärfung gelte prinzipiell für alle Fraktionen. Allerdings, so Wiese, stehe die AfD-Fraktion „als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China besonders im Fokus“.
Radikalisierung der AfD im Fokus
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilt diese Einschätzung und verweist auf eine fortschreitende Radikalisierung innerhalb der AfD. „Durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher“, so Mihalic.
Eine Beschäftigung im Parlament dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vereinbar sein. Personen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, dürften nach Ansicht von Mihalic, die diese Ansicht mit der Bundestagspräsidentin teilt, nicht vom Staat finanziert werden. Daher sollen nun mit den anderen Fraktionen rechtliche Grundlagen erörtert werden, um dies zu begrenzen. Auch eine Informationserhebung beim Verfassungsschutz für die Bundestagspolizei in begründeten Fällen stünde im Raum. Dies wäre ein klares Signal des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.
