Debatte um Erwartungen an die Politik
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Meinung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezüglich überzogener Erwartungen der Bürger an die Politik. Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ geäußert, dass „noch nie so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“
Klarheit statt Realitätsverweigerung
Wiese hält dem entgegen: „Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie.“ Politik dürfe sich nicht auf die vermeintlichen Probleme der Bürgererwartungen zurückziehen, sondern müsse liefern. Themen wie bezahlbares Wohnen, gute Löhne, verlässliche Infrastruktur und soziale Sicherheit sind für Wiese Kernaufgaben. „Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.“
Herausforderungen erfordern Tatkraft
Die Ampel-Koalition stehe vor der Aufgabe, Lösungsansätze für große außen- und innenpolitische Herausforderungen aus der Mitte heraus zu präsentieren. „Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch“, erklärte Wiese. Er räumte ein, dass Ungeduld und Unsicherheit im Land groß seien. Die Erwartungen an die Politik seien daher nachvollziehbarerweise hoch.
