Mehr Eigenständigkeit für Europa
Die politische Landschaft verändert sich, und mit ihr die Notwendigkeit, über bewährte Sicherheitspraktiken nachzudenken. Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Spahn sprach sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für eine offene Diskussion über Europas Rolle in der nuklearen Teilhabe aus. Seine Forderung: Europa und Deutschland müssen in Sicherheitsfragen eigenständiger agieren.
Diese Sorge um die europäische Autonomie spiegelt sich auch in der Reaktivierung des Wehrdienstes wider, die Spahn als notwendigen Schritt bezeichnete – zunächst freiwillig, aber notfalls auch verpflichtend. „Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden“, so der CDU-Politiker unmissverständlich.
Nukleare Teilhabe: Europäische Lösungen im Fokus
Auf die Nachfrage, ob er damit auch die stationiereung deutscher Atomwaffen meinte, wich Spahn aus: Es gehe darum, „dass Deutschland bei solchen Fragen immer europäische Lösungen suchen“ solle. Ein Alleingang ist offenbar nicht das Ziel.
Dennoch mahnte Spahn, den Bruch mit den USA nicht unnötig zu provozieren. Eine absehbare Sicherheit in Europa sei ohne die transatlantische Partnerschaft kaum gewährleistet. Er betonte, man wäre schlecht beraten, die „transatlantische Freundschaft“ aufs Spiel zu setzen.
Sorge vor russischen Narrativen über die AfD
Besondere Sorge bereiten Spahn die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und bestimmten Gruppierungen innerhalb der US-Republikanischen Partei. Er sieht dort gefährliche Falschinformationen, wie etwa, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit herrsche oder Parteien verboten würden. Diese Narrative, die von der AfD verbreitet würden, müssten aktiv bekämpft werden. Daher sei es ein wichtiges Anliegen, „aufzuklären und als Union versuchen, unsere transatlantische Partnerschaft noch aktiver zu pflegen.“
