SoVD rügt „Gefechtslage“ gegen Bürger
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie kritisierte eine Serie von Aussagen aus der Union, die auf Verunsicherung der Bürger abzielten.
Von „Faulheit“ bis „Zwei-Klassen-Medizin“
Engelmeier nannte als Beispiele die Behauptung des Kanzlers, viele hielten sich zu oft krank, und die Ansicht der Mittelstandsunion, Millionen würden aus reiner Laune Teilzeit arbeiten. Nun folge der CDU-Wirtschaftsrat mit seiner „nächsten verstörenden Idee“. Zwar begrüße der SoVD Steuersenkungen für Erwerbstätige, aber „nicht zu Bedingungen eines Kuhhandels“.
Existenzängste durch gekürztes Arbeitslosengeld
Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr würde laut Engelmeier für Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, zu ernsten finanziellen Nöten führen. Die Ausklammerung der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde die bereits bestehende „Zwei-Klassen-Medizin“ verschärfen. „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, warnte Engelmeier.
Appell für Solidarität statt „Schleifen des Sozialstaates“
Nach Ansicht des SoVD bedeuten diese Vorschläge letztlich nur eines: „Das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaates“. Anstelle einer solchen Politik fordert der Verband nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert werden. Denkbare Modelle seien die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, eine gerechtere Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne sowie die Anhebung der Spitzensteuersätze für Besserverdienende.
