Weniger eingefrorene Vermögen
Die Zahlen lassen aufhorchen: Deutschland friert offenbar deutlich weniger russische Vermögen ein als noch vor Kurzem. Waren Anfang 2025 rund 2,9 Milliarden Euro blockiert, lag dieser Wert im Jahr zuvor noch bei knapp 3,3 Milliarden. Ein Tiefpunkt im Vergleich dazu war das Jahr 2023, als die Summe der eingefrorenen Gelder und Vermögenswerte russischer Bürger in Deutschland sogar bei satten 4,4 Milliarden Euro lag.
Diese Entwicklung geht aus einer Anfrage des Grünen-Innenpolitikers Marcel Emmerich an das Bundesfinanzministerium hervor, über die die FAZ berichtet. Die Grundlage für diese Sanktionen bildet eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2014, die nach der Annexion der Krim erlassen wurde. Sie erlaubt Sanktionen gegen Personen, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich gemacht werden.
Gerichtsurteile und Bewertungsschwankungen
Das Finanzministerium liefert zwei Hauptgründe für den Rückgang der eingefrorenen Summen. Zum einen unterliegen solche Vermögenswerte natürlichen Bewertungsschwankungen. Viel entscheidender dürfte jedoch sein, dass immer wieder Personen erfolgreich gegen ihre Listung auf der Sanktionsliste klagen. Gerichte hatten in der Vergangenheit offenbar Schwierigkeiten, die genaue Begründung für die Listung in allen Fällen nachzuvollziehen. Insbesondere die Frage, ob die Betroffenen tatsächlich Handlungen gegen die Souveränität der Ukraine unterstützt haben, war nicht immer eindeutig zu belegen.
Sorge vor Nachlässigkeit
Die Bundesregierung betont zwar, dass die Stärkung der Sanktionsdurchsetzung ein zentrales Anliegen sei. Dennoch hat der Rückgang der eingefrorenen Vermögen bei Marcel Emmerich für Sorge gesorgt. „Wenn die eingefrorenen Vermögenswerte nun zurückgehen, ist das kein Detail, sondern ein Warnsignal“, sagte er der FAZ. Er plädiert für eine konsequente Durchsetzung und ein härteres Vorgehen gegen Sanktionsumgehungen. Derzeit wird geprüft, ob die bestehenden Gesetze zur Sanktionsdurchsetzung besser greifen müssten, um die Wirksamkeit zu erhöhen.
