Schularick kritisiert bisherige Beschaffung

Rüstungszaren-Forderung: IfW-Präsident will mehr Macht fürs Kanzleramt

Rüstungszaren-Forderung: IfW-Präsident will mehr Macht fürs Kanzleramt
Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine zentrale Steuerung der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Er plädiert für einen "Rüstungszaren" im Bundeskanzleramt, um Kapazitäten zu planen und strategische Prioritäten zu setzen. Schularick kritisiert zudem die aktuelle Verteidigungspolitik als rein geldgetrieben und undifferenziert.

Mangelnde Koordination bei Militärausgaben

Der Chef des IfW, Moritz Schularick, fordert eine deutliche Zentralisierung der strategischen Entscheidungen in Deutschland. Nach seiner Ansicht fehlt es an einer kohärenten Koordination zwischen Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik. Diese Aufgabe könne und müsse das Bundeskanzleramt übernehmen.

Historische Vorbilder für „Rüstungszaren“

Ein „Rüstungszaren“, der nicht nur die Prioritäten setzt, sondern auch die nötigen Kapazitäten im Auge behält, sei überfällig, so Schularick. Er verweist auf historische Vorbilder wie Walther Rathenau im Ersten Weltkrieg oder Lord Beaverbrook in Großbritannien während des Zweiten Weltkriegs. „Nichts würde Putin mehr beeindrucken als das Wissen, dass Deutschland ernst macht und zum ökonomisch-industriellen Rückgrat europäischer Verteidigung wird“, so der Ökonom.

Kritik an Beschaffungspolitik

Schularick übt scharfe Kritik an der Art und Weise, wie Deutschland seine Verteidigungspolitik gestaltet. „Wir machen alles wie bisher, nur mit mehr Geld“, bemängelt er. Die Beschaffung erfolge noch immer „wie in den 80ern“, während eine strategische Planung für Krisenfälle fehle. „Derzeit plant in Berlin niemand, welche Produktionskapazitäten wir im Konfliktfall brauchen“, führte er aus. Schularick gehört zum Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Rüstungsindustrie.

Eine „neue Weltordnung“ erfordert Umdenken

Die aktuelle globale Lage sei keine graduelle Veränderung, sondern ein „Bruch“. Schularick spricht von einer „neuen Weltordnung“, in der die regelgebundene Ordnung nach 1945 „kaputt“ sei und Interessen wieder mit Machtmitteln durchgesetzt würden. In diesem Kontext sei ein geschlossenes, schnelles und entschlossenes Auftreten Europas entscheidend für seine Relevanz.