Kommission mit Reibereien
Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kämpft mit internen Differenzen. Ein Zwischenbericht, der am Mittwochabend im Koalitionsausschuss vorgestellt wurde, zeigt laut „Handelsblatt“ „Meilenweit“ von einer Einigung entfernt zu sein.
Die grundsätzliche Idee, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig abzuschaffen, scheint Konsens zu sein. Doch über den genauen Zeitpunkt und das Tempo der Rückführung zur regulären Schuldenbremse herrscht Uneinigkeit. Die Union pocht auf einen Beginn ab 2030, die SPD warnt vor zu drastischen Sparmaßnahmen.
Im Gegenzug fordern SPD-Vertreter, zukünftige Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies stößt bei der Union auf Widerstand. Man befürchtet, dass dies zu anhaltend hoher Verschuldung führen könnte, während Verteidigungsausgaben sinken. Zudem kritisieren Vertreter der Union, dass Mittel aus der jüngsten Reform zweckentfremdet worden seien.
Auch bezüglich eines verpflichtenden Abbaupfads für die Staatsverschuldung hin zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine Einigkeit. Die Kommission soll ihre Arbeit voraussichtlich Ende März abschließen. Ob am Ende ein gemeinsamer Vorschlag oder lediglich verschiedene Optionen präsentiert werden, ist derzeit noch offen.
