Studie deckt systemischen Rassismus auf
Die kürzlich veröffentlichte Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt stößt eine Debatte über Diskriminierung in staatlichen Einrichtungen an. Bundesbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) fordert nun konkrete Maßnahmen, um rassistischen Mustern entgegenzuwirken.
Pawlik betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Rassismus sich nicht nur in offenen Anfeindungen äußere, sondern auch in unbewussten Vorurteilen und Denkmustern, die den Alltag in Behörden prägen könnten. „Das Handeln staatlicher Institutionen wie Verwaltung, Polizei, Bildungssystem oder Justiz entscheidet maßgeblich über Vertrauen in den Staat, Teilhabe und Chancengleichheit“, so die Beauftragte.
Kein Platz für Diskriminierung
Die Studie, die über drei Jahre hinweg in Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Bereichen nachweisbar ist. Sie zeigt sich nicht nur in individuellen Einstellungen von Mitarbeitern, sondern auch in behördlichen Praktiken und im Umgang mit Beschwerden.
Besonders besorgniserregend sei die strukturelle Ebene. Zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen begünstigten Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beispielsweise gilt bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern. Das bedeutet, dass Bürger, die von einer staatlichen Institution diskriminiert werden, sich nicht auf dieses zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen können.
Handlungsempfehlungen für den Aktionsplan
Natalie Pawlik kündigte an, dass die Ergebnisse der Inra-Studie genau ausgewertet werden. Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen sollen in die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einfließen, dessen Koordination bei ihrer Antirassismusstelle liegt. Sie rief Entscheidungsträger dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, ohne pauschal Verdacht gegen staatliche Institutionen zu schöpfen.
