Studie offenbart Rassismus in deutschen Ämtern
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik, hat nach der Veröffentlichung der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt zum Handeln aufgerufen. Die Untersuchung belege, dass Rassismus sich nicht nur in offener Gewalt zeige, sondern auch in unbewussten Vorurteilen und Denkmustern.
Diese prägten auch die Arbeit von Behörden.
Pawlik sieht Gefahr für Staatvertrauen
Pawlik betonte die entscheidende Rolle staatlicher Institutionen wie Verwaltung, Polizei, Bildungssystem und Justiz für das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie für Teilhabe und Chancengleichheit. „Die Entscheidungsträger in diesen Bereichen tragen große Verantwortung dafür, diskriminierende Mechanismen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken“, so die SPD-Politikerin. Ein „Generalverdacht gegen unsere Institutionen“ sei dabei aber nicht angebracht.
Handlungsempfehlungen für Nationalen Aktionsplan
Die Ergebnisse der Inra-Studie, für die Wissenschaftler drei Jahre lang Einblicke in Jobcenter, Jugendämter und Ausländerbehörden erhielten, sollen nun ausgewertet werden. Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen sollen in die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einfließen, der von Pawlik koordiniert wird. Das Bundesinnenministerium wird die Studie ebenfalls prüfen.
Rassismus steckt in Routinen und Kultur
Die Studie fand rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionstypen. Sie äußere sich selten in offenen Anfeindungen, sondern vielmehr in Routinen, Ermessensspielräumen und der Organisationskultur. Ein erhebliches Problem sei auch eine Lücke im Rechtrahmen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt derzeit nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern, was Betroffenen die Berufung auf zentrale Antidiskriminierungsgesetze erschwert.
