Minister setzt auf bekannte Strukturen
Berlin. Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale IT-System „Fikon II“ zu nutzen. Der Grund: Das neue EU-System „Catch“ zur Bekämpfung illegaler Fischerei weise erhebliche Mängel auf und sei nicht praktikabel, so das Ministerium. Dies führe bereits zu Problemen bei der Ein- und Ausfuhr von Fischereiprodukten, schlimmstenfalls drohe die Vernichtung von Lebensmitteln.
„Die EU-Regelungen müssen für alle Beteiligten nachvollziehbar und handhabbar sein“, erklärte Rainer. Er erwarte nun „ambitionierte Vorschläge der Kommission“, um die Schwierigkeiten zu beheben. Bis dahin sei die Nutzung des nationalen Systems eine „Notfallregelung“. Auch andere Länder hätten sich auf dem EU-Agrarrat über „Catch“ beschwert.
Das EU-System „Catch“ ist seit dem 10. Januar verpflichtend und soll illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) eindämmen. Die nun erfolgte Aussetzung durch Deutschland dürfte erneut die Debatte über die Zuständigkeiten und die Umsetzbarkeit von EU-Vorgaben in der nationalen Praxis befeuern.
