Dobrindt setzt auf „Aufrüstung“ gegen Linksradikale
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gegen Linksextremismus angekündigt. „Es handelt sich um eine Aufrüstung gegen den Linksextremismus“, erklärte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Konkret sollen die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt werden, um die Beobachtung und Bekämpfung linksextremer Bestrebungen zu intensivieren. Auch der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Dobrindt betonte, dass dies nicht zu Lasten der Bemühungen im Kampf gegen andere Extremismusformen gehe. Im Gegenteil, es werde eine generelle Stärkung der Kapazitäten angestrebt.
Kritische Infrastrukturen besser schützen
Die angespannten Sicherheitslage veranlasst den Minister zudem zum Handeln in Bezug auf kritische Infrastrukturen. Noch in dieser Woche soll im Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Betreiber solcher Einrichtungen in die Pflicht nimmt. Sie sollen künftig verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und ihre Resilienz zu stärken. Dies sei eine wichtige Präventionsmaßnahme, so Dobrindt.
Millionen für Hinweise auf Attentäter
Besonders im Fokus steht der Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, hat das Bundesinnenministerium eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro ausgesetzt. Eine breit angelegte Informationskampagne in Berlin und Brandenburg soll die Bevölkerung zur Mithilfe aufrufen.
Digitale Ermittlungen werden ausgebaut
Um die Strafverfolgung effektiver zu gestalten, sollen auch die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der digitalen Ermittlungen, wie automatisierte Datenanalysen und biometrische Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf den Weg gebracht worden.
