Angespannte Lage im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten intensiv mit seinen internationalen Partnern ausgetauscht. Am Samstag führte er Gespräche mit ranghohen Politikern aus Frankreich, Großbritannien und Israel. Laut Kanzleramt gehörten auch weitere Partner in der Region zu den Gesprächspartnern.
Merz verurteilte die Vorgehensweise der iranischen Führung scharf. „Das Teheraner Regime hat in den vergangenen Wochen brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranern unterdrückt, die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind“, zitierte ihn das Kanzleramt. Er betonte, dass die iranische Führung jegliche Aufforderungen, die Gewalt einzustellen, ignoriere und stattdessen ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm vorantreibe, was Gefahren über die Region hinaus berge.
Der Kanzler berichtete, dass die USA über Wochen eine diplomatische Lösung mit dem Iran gesucht hätten. Verhandlungen in Oman und der Schweiz seien jedoch ohne Erfolg geblieben, da sich die iranische Seite nicht zu einer umfassenden und überprüfbaren Vereinbarung bezüglich ihres Nuklearprogramms bereit erklärt habe. Auch eine Zurückhaltung beim Raketenprogramm oder bei destabilisierenden Aktivitäten in der Region sei nicht zugesichert worden.
Merz stellte klar, dass Deutschland nicht an den Luftschlägen der USA und Israels beteiligt sei. Er appellierte eindringlich an den Iran, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region umgehend zu stoppen und ihre destabilisierenden Aktivitäten einzustellen. Die Bundesregierung fordert zudem die Beendigung der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Berlin plädiert dafür, die Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen, um die regionale Stabilität zu fördern.
