Kanzler Merz stärkt USA und Israel den Rücken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den jüngsten Aktionen der USA und Israels gegen den Iran eindeutige Unterstützung für die Verbündeten bekundet. In einer Stellungnahme aus dem Kanzleramt am Sonntag machte Merz klar, dass die Bundesregierung keinerlei Zweifel an ihrer Haltung gegenüber dem iranischen Regime lasse. Dieses werde als Terrorregime bezeichnet, das für die jahrzehntelange Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verantwortlich sei.
Iranisches Regime als Bedrohung
Merz hob hervor, dass das Mullah-Regime den Staat Israel existenziell bedrohe und für den Terror der Hamas und der Hisbollah verantwortlich zeichne. Die Bundesregierung teile daher auch die Hoffnung vieler Iraner auf ein Ende dieses Regimes. Mit den USA und Israel teile man das Interesse an der Beendigung des Terrors und der Verhinderung weiterer nuklearer und ballistischer Aufrüstung.
Militärische Operationen und ihre Grenzen
Die Militärschläge, so Merz weiter, zielten darauf ab, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden“. Er räumte jedoch ein, dass dies nicht ohne Risiko sei und das Ausmaß möglicher Gegenreaktionen noch unklar sei. Die Führung in Teheran rief er zur sofortigen Einstellung „wahlloser Angriffe“ auf. Ob militärische Eingriffe von außen tatsächlich einen internen politischen Wandel im Iran bewirken können, bezeichnete Merz als schwer vorhersehbar. Die innere Dynamik des Landes sei nur schwer zu durchschauen.
Keine Zeit für europäische Belehrungen
Angesichts der Komplexität der Lage und der bisherigen geringen Wirkung europäischer Appelle und Sanktionen gegen rechtswidrige Handlungen des Irans, betonte der Kanzler: „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
