Wattebäuschchen reichen nicht
Linken-Chef Jan van Aken hat eine klare Haltung zur Sicherheitspolitik Deutschlands formuliert: Militärisch verteidigungsfähig ja, aber nicht um jeden Preis zusätzlicher Rüstungsausgaben. „Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale“, sagte van Aken im Gespräch mit ntv. Er räumt ein, dass reine Friedensdiplomatie nicht ausreicht. „Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu.“
Mehr Geld bringt nichts
Mehr Soldaten und zusätzliche Rüstungsausgaben hält van Aken für den falschen Weg. Er verweist darauf, dass europäische Staaten bereits mehr Geld für Militär ausgeben als Russland. „Wir brauchen also nicht mehr Soldaten, und wir brauchen auch nicht mehr Geld für Rüstung“, erklärte er. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie dieses Jahr erfolgen könnte, sieht er als Brandbeschleuniger. „Was glauben Sie, was Russland dann macht? Die rüsten ebenfalls auf. Das führt zu einer Spirale nach oben“, warnte van Aken vor einer Wiederholung der Geschichte. „Das hatten wir im Kalten Krieg, das wollen wir auf gar keinen Fall.“
Beistand innerhalb der EU
Van Aken spricht sich klar für Beistandsverpflichtungen aus, präferiert allerdings eine europäische Lösung statt enger NATO-Bindung. „Ich möchte nicht im Rahmen der Nato denken, sondern im Rahmen der EU“, sagte er auf die Frage nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Zugleich betont er die moralische Verpflichtung: „Aber natürlich brauchen wir Beistandsverpflichtungen. Wir können Länder wie das Baltikum, Polen oder Finnland doch nicht Russland zum Fraß vorwerfen.“
