Kritik an Grundsicherungsplänen
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet. Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“
Die Linke kritisiert vor allem die geplante Zusammenführung von Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem. „Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag – fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern – sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden. Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung“, echote Schwerdtner.
„Diese Reform bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung.“ Die Linken-Chefin verwies auf die oft erlebte Scham, wenn Menschen zum Amt gehen müssen. „Diese Reform treibt Millionen Menschen genau in diese Situation – und damit in eine weitere Demütigung.“
Grüne sehen „richtige Stoßrichtung“
Ganz anders sieht das die politische Konkurrenz. Grünen-Chef Felix Banaszak begrüßte die Vorschläge der Sozialstaatskommission und sicherte Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Grundgesetzänderung zu. „Unser Sozialstaat braucht dringend ein Update. Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
Er betonte: „Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats haben die richtige Stoßrichtung“. Insbesondere die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, die Reduktion bürokratischer Hürden und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung seien Kernanliegen der Grünen, die sich in den Vorschlägen wiederfänden.
„Jetzt ist wichtig, dass die Vorschläge nicht in der Schublade landen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Kraft dazu findet, diese dicken Bretter zu bohren. Unser Sozialstaat muss für die Menschen einfacher, schneller und verständlicher werden, ohne bei sozialer Sicherheit Abstriche zu machen“, so Banaszak. Man gehe davon aus, dass für die Reform und Neuordnung der Strukturen auch Änderungen des Grundgesetzes notwendig sein werden, wofür die Zustimmung zu Gesprächen bestehe.
