„Frontalangriff auf 90 Prozent“
Der Vorstoß, Zahnarztbehandlungen künftig stärker in die private Absicherung zu verlagern und damit die Beitragszahler zu entlasten, stößt bei der Linken auf unerbittliche Kritik. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Pläne des CDU-Wirtschaftsrates am Wochenende als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“.
Schwerdtner sieht darin ein besonders perfides Vorgehen, das die soziale Schere weiter aufreißen würde. Sie appellierte an die Union, den Sozialstaat nicht als Problem, sondern als stabilisierenden Faktor für die Gesellschaft anzuerkennen.
Die Linken-Politikerin malte ein drastisches Bild der möglichen Folgen. Menschen, die auf harte körperliche Arbeit angewiesen seien, müssten künftig eine unerträgliche Wahl zwischen notwendiger medizinischer Versorgung und dem täglichen Bedarf für ihre Familien treffen. „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“ diese Frage müsse dann gestellt werden.
„Gerade arme Menschen sind häufiger krank, haben größere gesundheitliche Probleme und sterben deutlich früher“, so Schwerdtner. Eine ernsthafte Reform müsse hier ansetzen. Die Union solle den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen.
Hintergrund der scharfen Kritik sind Reformpläne des CDU-Wirtschaftsrates. In einem Papier des Verbandes heißt es, Zahnarztbehandlungen ließen sich gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen. Neben den Zahnarztleistungen schlägt der CDU-Wirtschaftsrat auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor.
