Alarmstufe Rot bei Kämmerern
Die Rufe nach finanzieller Entlastung werden immer lauter. Die kommunalen Spitzenverbände setzen die Bundes- und Landesregierungen unter Druck. Nach zahlreichen Ankündigungen und der Einsetzung von Kommissionen erwarten sie nun Taten, die die klammen Kassen der Städte und Gemeinden wirklich aufbessern. Die Situation sei unübersehbar, so Burkard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Die Kürzungen treffen den Kern des kommunalen Lebens: Kultur, Sport, Seniorenhilfe und sogar Nahverkehrslinien sind bereits betroffen. Diese Einschnitte führen zu heftigen Debatten und könnten die Demokratie schwächen.
Jung prophezeit für dieses Jahr ein Defizit von mindestens 30 Milliarden Euro. „Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, fordert er. Eine konkret diskutierte Maßnahme ist die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent.
Sondergipfel überfällig
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnert an die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Anfang 2026 eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zu diesem Thema einzuberufen. Die Finanzlage der Kommunen verschärfe sich weiter, weshalb die Unterstützung durch Bund und Länder unerlässlich sei. Der von der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einberufene Krisengespräch am Donnerstag in Berlin mit den 16 Ministerpräsidenten gilt daher als wichtiger Termin.
Auch Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, pocht auf „substanzielle Schritte“. Insbesondere die horrend gestiegenen Kosten für Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe belasten die Kreise enorm. Hier sei eine „echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt“. Bis dahin sei finanzielle Soforthilfe die einzige Möglichkeit, die drohende Notlage zu meistern.
