Lange gestreckte Debatte
Die finanzielle Not der Städte ist laut Burkard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, „unübersehbar“. Er warnt: „Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen.“ Allein in diesem Jahr wird das Defizit auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt. Jung fordert daher „eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen“ – eine Möglichkeit wäre die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteuer-Anteils.
Sonder-MPK als Hoffnungsschimmer?
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verweist auf eine angekündigte „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang 2026. Doch die Zeit drängt. „Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu“, so Berghegger. Er erwartet, dass diese angekündigte Konferenz „zeitnah stattfindet“.
Demokratie in Gefahr
Auch Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, schließt sich den Forderungen an. Er erwartet „substanzielle Schritte“ zur Begrenzung der Kostensteigerungen, gerade in den Bereichen Eingliederungs- und Jugendhilfe. „Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern. Da ist deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt.“ Bis dahin sei eine „finanzielle Soforthilfe des Bundes und der Länder“ zwingend notwendig, um die „demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte zu überwinden“.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag auf Einladung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in Berlin zu einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der Länder.
