Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die Beschlussvorlage wird heute in Kloster Seeon vorgestellt, nachdem die CSU im Bundestag erneut eine umfassende Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzen gefordert hat. Die Idee: den Topf neu justieren, damit Zuweisungen transparenter und gerechter verteilt werden.
Dazu seien eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich“, heißt es in dem Papier weiter. „Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei – für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist.“ Daher sei eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung notwendig. „Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten“, so die CSU-Landesgruppe.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert das bestehende System schon länger scharf. In der Regierungserklärung im Landtag sagte er: „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein.“ Diese Forderung soll die Vorlage stärken und deutlich machen, wie Bayern die zukünftige Ausgestaltung begleitet.
Auswirkungen auf Kommunen
Für Kommunen bedeuten Änderungen beim Finanzausgleich mehr Planungssicherheit, besonders bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Leistungen. Gleichzeitig könnten die Regularien zu Verschiebungen führen, die in den einzelnen Ländern unterschiedliche Haushaltslasten auslösen. Die Debatte wird heute Abend fortgeführt; in Kloster Seeon werden weitere Ergebnisse erwartet. Bericht zur Infrastruktur-Sicherung erläutert außerdem, wie Investitionen öffentliche Dienste stärken können.
