Existenzangst im Land
Sollte die AfD nach der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt die Macht übernehmen, schlagen evangelische und katholische Kirchenvertreter Alarm. Ihre größte Sorge: eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.
„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel. Zwar wäre der Entzug von Geldern juristisch ein Angriff auf die Verfassung, doch die Angst besteht, dass die AfD geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen könnte.
Folgen wären dramatisch
„Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ Bis dahin sei die Landeskirche zahlungsunfähig. Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machen zusammen etwa die Hälfte aus. Die Konsequenz wäre die Einstellung kirchlicher Einrichtungen: „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, so Wolkenhauer. „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach.“
Ähnliche Befürchtungen gibt es auf katholischer Seite. Bischof Gerhard Feige vom Bistum Magdeburg nannte die möglichen Auswirkungen „dramatisch“. Obwohl Juristen den Entzug von Geldern für rechtlich unmöglich halten, mahnt Feige: „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“ Staatsleistungen machen 20 Prozent des Bistum-Haushalts aus, der rund 38 Millionen Euro umfasst. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“
Sorge auch über Sachsen-Anhalt hinaus
Wolkenhauer sieht zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Kämen weitere Landeskirchen in finanzielle Schwierigkeiten, müsse die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einspringen. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, so Wolkenhauer. Er sieht im Regierungsprogramm der AfD den Eindruck, „die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“ Auch in der katholischen Bischofskonferenz sollen die Entwicklungen besprochen werden. Ein Notfallsystem für insolvente Diözesen biete nur vorübergehende Hilfe.
Die EKD betonte die gesamtgesellschaftliche Relevanz ihrer Arbeit. Ein Sprecher erklärte: „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima
