Ermittlungen laufen seit 2022
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist dem Verdacht nachgegangen, dass ein Versandsystem den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland erleichterte. Dies geht aus einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hervor. Es handelt sich um ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost, die hierzulande ein solches System etabliert haben sollen.
Zoll entdeckt sanktionierte Ware
Bei Stichprobenkontrollen des Zolls wurden mehrfach Pakete mit Waren sichergestellt, die unter die Sanktionen fallen. Ein ehemaliger Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens steht laut einer Sprecherin des Landgerichts Berlin vor Anklage. Ihm wird versuchter Sanktionsbruch in 62 Fällen vorgeworfen.
Neue Logistikfirma im Visier
Hinweise deuten darauf hin, dass während der laufenden Ermittlungen ehemalige Mitarbeiter am Aufbau einer im Köln ansässigen Logistikfirma beteiligt waren, die Ende 2022 gegründet wurde. Diese soll als Sammelpunkt für Postpakete aus ganz Europa dienen. Recherchen der „Bild-Zeitung“ legen nahe, dass monatlich hunderte Tonnen von Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin verlassen und per Post nach Russland transportiert werden.
Usbekische Post als Fassade?
Die Pakete sollen unter anderem in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen worden sein, getarnt mit Etiketten der usbekischen Post. Diese ist jedoch in Deutschland nicht für Postdienste zugelassen, wie die Bundesnetzagentur bestätigte. Die Qualitätssicherung wird nun verschärft, um die Einhaltung der EU-Sanktionen zu gewährleisten.
Testpakete über Umwege nach Russland
Zur Überprüfung schickte die „Bild-Zeitung“ selbst fünf Testpakete mit GPS-Sendern und technisch unbrauchbar gemachten, sanktionierten Gütern. Die Ortungsdaten bestätigten den Transport über Polen und Belarus bis nach Russland.
Logistikfirma weist Schuld von sich
Die betroffene Logistikfirma erklärte auf Anfrage der „Bild“, dass ihre Kontrollmechanismen Verstöße gegen die EU-Sanktionen praktisch ausschließen würden. Sie seien allerdings nicht gegen „betrügerische Falschdeklarationen“ gefeit. Die Kooperation mit der usbekischen Post sei rechtens, so das Unternehmen. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulassung der usbekischen Post in Deutschland und deutete mögliche Konsequenzen bei missbräuchlicher Nutzung von Dokumenten an.
