Die Themen: gescheiterte Abschiebungen, europäische Asylpolitik und der umstrittene Schulterschluss der CDU mit der AfD im Bundestag. Besonders brisant: Habecks deutliche Kritik an Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU.
Habeck: „Fehler kann man heilen“
Bereits zu Beginn der Sendung machte Robert Habeck klar, dass es nicht die Gesetzeslage sei, die Migrationsprobleme verursache, sondern die mangelhafte Umsetzung. „Das Hauptproblem, das wir bei uns in Deutschland haben, ist die Regeldurchsetzung“, erklärte Habeck. Doch Lanz hakte nach: „Das ist Ihnen jetzt aufgefallen? Oder wissen Sie das schon länger?“
Während Habeck die Herausforderungen der Abschiebepraxis erläuterte, konfrontierte ihn Lanz mit harten Zahlen: Im letzten Jahr habe es nur zehn Abschiebungen nach Griechenland und zwölf nach Ungarn gegeben. Auch ARD-Reporter Olaf Sundermeyer, der sich mit dem Thema intensiv befasst hat, äußerte klare Worte: „Relevante Erfolge bleiben aus.“ Er kritisierte das „kafkaeske System“, das Abschiebungen nahezu unmöglich mache und somit zu einem massiven Problem für die Sozialkassen werde.
Lanz setzt Habeck unter Druck
Der Talkshow-Moderator ließ nicht locker und drängte Habeck auf eine Antwort zur europäischen Abschiebepolitik. Dabei wurde deutlich, dass viele Abgeschobene innerhalb kürzester Zeit nach Deutschland zurückkehren. „Wer nach Bulgarien abgeschoben wird, sitzt am nächsten Tag im FlixBus zurück“, so Sundermeyer. „Das Dublin-System ist Irrsinn, das funktioniert überhaupt nicht.“
Habeck gestand ein, dass sich an dieser Praxis etwas ändern müsse, verwies aber gleichzeitig auf die neue EU-Asylreform, die bereits beschlossen sei. Doch Lanz schüttelte den Kopf und rief: „Zehn Jahre her!“ Die Diskussion wurde hitziger – und es dauerte nicht lange, bis das Gespräch auf Friedrich Merz gelenkt wurde.
Habeck attackiert Merz: „Die Wähler werden korrigieren“
Als es um den umstrittenen CDU-Antrag zur Migrationspolitik ging, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erhalten hatte, wurde Habeck scharf: „Es war ein schwerer politischer Fehler.“ Er warnte, dass dieser Tabubruch langfristige Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben könnte. „Wenn man der Logik folgt, dass man die Mehrheitsfindung mit der AfD einkalkuliert, dann wird die deutsche Debattenkultur am Ende entlang dieser Abstimmungslinie zerrissen werden.“
Dann griff Habeck die Union direkt an: „Wenn man sich nicht selber korrigiert, werden es die Wählerinnen und Wähler korrigieren.“ Ein Seitenhieb gegen Merz, dem er vorwarf, die CDU als Volkspartei zu gefährden.
Kontroverse um Habecks angeblichen Anruf bei Merz
Ein weiteres Thema sorgte für Verwunderung: Habecks angebliches Gesprächsangebot an Merz vor der Bundestagsabstimmung. Habeck behauptete, er habe Merz kontaktiert – allerdings nicht persönlich, sondern nur über ein Video. Markus Lanz hakte nach: „Haben Sie ihn angerufen?“ Habeck zögerte: „Das würde ich gerne nicht öffentlich breittreten.“
Doch Lanz ließ nicht locker: „Sie haben versucht, ihn den ganzen Tag zu erreichen, und er war nicht erreichbar für Sie?“ Habeck antwortete ausweichend: „Mir wurde signalisiert, dass kein Gespräch erforderlich oder gewünscht ist.“ Lanz hakte weiter nach, bis Habeck schließlich kleinlaut einräumte: „Ich widerspreche Ihnen nicht.“
Habecks Warnung: „Die Union wird dadurch aufgefressen“
Am Ende der Sendung wurde Habeck noch einmal deutlich: „Wenn konservative Parteien sich nach rechts öffnen, verlieren sie am Ende – und die Rechtsradikalen übernehmen.“ Ein Blick auf europäische Nachbarländer zeige, dass rechte Parteien in solchen Konstellationen langfristig stärker würden. „Meiner Prognose nach wird die Union am Ende dadurch aufgefressen werden.“
Markus Lanz, sichtlich genervt von der theoretischen Debatte, machte seinem Frust schließlich Luft: „Die Leute sind so müde von Brandmauer-Diskussionen. Macht bitte gute, vernünftige Politik!“
Fazit: Harte Debatte ohne klare Lösungen
Der Migrationstalk bei Lanz war geprägt von harten Worten, gegenseitigen Vorwürfen und wenig konkreten Lösungen. Während Habeck versuchte, die Ampel-Politik zu verteidigen, drängte Lanz auf schnelle Ergebnisse. Die Debatte um die Migrationspolitik bleibt explosiv – und der Schlagabtausch zwischen Grünen und CDU dürfte in den kommenden Wochen noch heftiger werden.