Planungssicherheit gefordert
Die Handwerksbetriebe, die Energieversorger und die kommunalen Verbände: Sie alle rufen nach einer schnellen Entscheidung, rütteln und schütteln – aber nur wenig ändern, um endlich Planungssicherheit zu schaffen. Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat diese Mahnungen ernst genommen und will für Klarheit sorgen.
Bedenken gegen Aufweichung
Eigentlich sollte bis Ende Januar Klarheit über die Eckpunkte des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ herrschen, das das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ablösen soll. Doch die Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien und den Fraktionsspitzen stocken.
Schneider betont, dass die CO2-Einsparungen bei der künftigen Heizungsstrategie oberste Priorität haben. Dies sei nicht nur für das Klima entscheidend, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger fair. Das Verbrennen von Öl und Gas werde immer teurer. Wer jetzt nicht auf erneuerbare Heizquellen umsteige, laufe in die Kostenfalle.
Soziale Kriterien bei Förderung
Gleichzeitig plädiert der Minister für eine Neuausrichtung der staatlichen Zuschüsse. Die Förderung für Sanierungen und den Heizungstausch solle stärker an sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Ziel sei es, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten, damit diese ihre Wohnungen nachhaltig und kostengünstig beheizen können. Er erinnert an die Vergangenheit, als die Förderung hauptsächlich auf Emissionsreduzierung abzielte und Geld vorwiegend bei Besserverdienenden landete, was zurecht Irritation ausgelöst habe. „Das sollte und das kann diese Regierung besser machen“, so Schneider.
