Streit um 65-Prozent-Regel
Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor weitreichenden Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz gewarnt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, befürchtet, dass eine Abschaffung der 65-Prozent-Regel Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle führen könnte.
„Wenn sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die Heizungsbranche bereits deutlich weiter sei als die Politik.
Industrie fordert klare Regeln
„Die Heizungsbauer sind längst weiter als unsere Regierung: Industrie und Handwerk stehen bereit für eine Modernisierungsoffensive“, so Kellner weiter. Eine Abhängigkeit von Gas, auch im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen, sei zu vermeiden. Man solle weder von „Trumps noch von Putins Gas abhängig sein“.
Der Bundesverband Wärmepumpe fordert ebenfalls zügige und verlässliche Regelungen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sinnvolle und funktionierende Regelungen erhalten bleiben“, so Geschäftsführer Martin Sabel. Die Wärmepumpe sei bereits auf dem Weg, das meistverkaufte Heizsystem zu werden, was zeige, dass sich Branche und Verbraucher auf das bestehende Gesetzesvorhaben eingestellt hätten.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eine Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes vor, das durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzt werden soll. Kernpunkt des aktuellen Vorhabens ist die Vorgabe, dass künftig 65 Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Die Frage, ob diese Vorgabe auch im neuen Gesetz Bestand haben wird, ist einer der zentralen Streitpunkte.
