Viel Lärm um nichts?
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) macht Druck für härtere Maßnahmen gegen das iranische Regime. Er fordert nicht nur die geläufige Forderung nach einer Terrorlistung der Revolutionsgarden, sondern geht weiter: „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, sagte er dem Magazin Politico. Konkret denkt er dabei an das „Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten“. Viele von ihnen hätten Besitz „in Europa“, der „angegangen werden“ müsse.
Deutschland muss handeln
Nouripour bemängelt, dass wesentliche Schritte im Umgang mit dem Iran bisher ausgeblieben seien. So vermisse er ein Betätigungsverbot für Regimevertreter in Deutschland, damit diese „sehen, dass ihre Arbeit nicht folgenlos bleibt“. Auch eine Anklage der Generalbundesanwaltschaft sei denkbar, um ein deutliches Signal zu setzen.
Skepsis bei Atomgesprächen
Mit Blick auf die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf äußerte Nouripour erhebliche Zweifel. Zwar sei eine Einigung möglich, doch der Fokus liege „nur über Urananreicherungen“. Dies sei problematisch, da das Regime eine „Historie von Betrug“ aufweise und man „diesem Regime nicht vertrauen“ könne. Ein reiner Atomdeal, der massive Menschenrechtsverbrechen und regionale Destabilisierung ausklammere, wäre für ihn der schlimmste anzunehmende Fall.
