Klarer Impuls für Steuererhöhung
Eine höhere Tabaksteuer könnte nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Konsumverhalten beeinflussen. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sieht darin aber nur einen Teil der Lösung.
Im Vordergrund stehe für die Ministerin die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. „Und dafür brauchen wir umfassende Strategien“, erklärte Warken. Ein entsprechender Prozess mit allen Beteiligten soll noch in diesem Jahr von ihr angestoßen werden. Deutschland sei in der Krankheitsprävention nach wie vor schlecht aufgestellt, was über den Tabakkonsum hinausgehe.
Krankenkassen fordern zweckgebundene Einnahmen
Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) äußert sich zur Debatte um die Tabaksteuer. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, fordert eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen für die Gesundheitsversorgung. „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem“, so Blatt gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Er hält es für „richtig und angemessen“, einen nennenswerten Teil der Tabaksteuer-Einnahmen zur finanziellen Stärkung des Gesundheitssystems zu nutzen. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten das Geld gut in die medizinische Versorgung und in zielgerichtete Anti-Rauchen-Prävention investieren. Mehr Prävention bedeute letztlich weniger Lungenkrebs.
Prominente Unterstützung für Steuererhöhung
Mehrere Politiker aus den Reihen von Union und SPD hatten sich zuletzt für eine Erhöhung der Tabaksteuer ausgesprochen. Darunter sind auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
