Neue Rekordzahl an EU-Rechtsakten
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr 1.456 neue Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte. Diese Zahl ist die höchste seit 2010.
Nach Angaben des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall wurden im vergangenen Jahr täglich durchschnittlich vier neue Rechtsakte veröffentlicht. Dies steht im deutlichen Kontrast zu den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld, einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln zu versprechen. Bereits in ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 war die Zahl der Rechtsakte gestiegen.
Kritik an mangelnder Kontrolle
Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung enttäuschend. „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.
Besonders kritisch sehen Zander und andere Vertreter der Wirtschaft die zunehmende Nutzung delegierter Rechtsakte. Mit diesen kann die Kommission technische Details von Gesetzen eigenständig ergänzen oder streichen, ohne dass das EU-Parlament und der Rat dafür abstimmen müssen. Zwar haben diese Gremien ein Vetorecht, doch die Hürden für die Einflussnahme sind hoch.
Der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte sich in der „Welt am Sonntag“ besorgt über diesen Prozess. „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte Verheugen. Er bezeichnete dies als eine „Grauzone“, in der Bürokraten Entscheidungen treffen, die Millionen von Menschen und Tausende Unternehmen betreffen.
