Neue Partnerschaften am Golf
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angekündigt, auf „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten zu setzen. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erläuterte sie, dass es um eine „punktuelle Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen“ gehe.
Konkrete Beispiele nannte die Ministerin in Bezug auf den Wiederaufbau in Krisengebieten wie Gaza und Syrien. „Man müsse mit allen ins Gespräch kommen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen“, so Alabali Radovan. Sie bezeichnete alles andere als einen „strategischen Fehler“ und forderte eine klarere Benennung deutscher Interessen.
Feministische Politik trotz neuer Partner
Trotz der angestrebten breiteren Partnerschaften bekräftigte die SPD-Politikerin, dass die Bundesregierung an einer „wertegeleiteten Entwicklungspolitik“ festhalte. Die Betonung liege weiterhin auf einer „feministischen“ Entwicklungszusammenarbeit. „Wenn es darum geht, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, treffe ich niemanden, der sagt, das sei falsch“, erklärte Alabali Radovan.
Angesichts budgetärer Kürzungen im nationalen und internationalen Rahmen will die Ministerin die Zusammenarbeit mit der EU und weiteren Partnern stärken. „Deutschland bleibt verlässlicher Partner und steht zur regelbasierten Weltordnung“, so Alabali Radovan. Sie räumte jedoch ein, dass der Rückzug der USA „weder allein noch als EU“ kompensiert werden könne. Die Reformvorhaben seien eine Antwort auf eine „Welt im Umbruch“, auch wenn die Einschnitte „hart, aber notwendig“ seien.
