Bundesregierung reagiert auf Todesfälle
Die Bundesregierung drängt die Vereinigten Staaten auf eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Minneapolis. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
Der Staat habe das legitime Recht, Migration zu ordnen und geltendes Recht durchzusetzen, so Castellucci gegenüber dem „Tagesspiegel“. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien und der grundlegenden Menschenrechte geschehen. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti müssten daher „unabhängig und transparent untersucht werden“.
Die Bilder und Berichte aus den USA seien schockierend, erklärte der SPD-Politiker. Deutschland sei den USA für die Wiedererlangung der Demokratie dankbar. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern“, so Castellucci weiter. Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Recht und Ordnung müsse stets verhältnismäßig sein und die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit umfassen, betonte er.
Gerade in angespannten gesellschaftlichen Zeiten zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, dass staatliches Handeln verhältnismäßig und an Recht und Gesetz gebunden bleibt. Castellucci wünschte den Vereinigten Staaten, „dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden.“
