Unionspolitiker warnt vor „Bürokratiemonster“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Sozialdemokraten zu Entgegenkommen bei den Verhandlungen zum Bundestariftreuegesetz aufgefordert. Das Gesetz liege seit Oktober zur Beratung im Bundestag, doch die Union pocht auf deutliche Nachbesserungen. „Wir dürfen deshalb keine leistungsfeindlichen Maßnahmen beschließen“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er warnte, das Gesetz dürfe „kein Bürokratiemonster mit irrsinnigen Dokumentationspflichten“ werden.
Hoffmann betonte, das Tariftreuegesetz sei kein reines Vorhaben der Union, sondern „ein Projekt aus der SPD, das wir zu einem gangbaren Koalitionsprojekt formen müssen“. Insbesondere die Behandlung von Lieferanten und Lieferleistungen ist der CSU ein Dorn im Auge. „Wichtig ist uns zudem, dass Lieferleistungen ausgenommen sind“, so der CSU-Politiker. Dies sei essenziell, um die heimische Wirtschaft nicht auszubremsen. Er verwies darauf, dass die Regelung wegen EU-Rechts ohnehin nicht für ausländische Lieferdienste gelten könne.
Es gelte, ein „Lieferkettengesetz 2.0“ zu verhindern. Hoffmann verwies auf erste positive Signale für die deutsche Wirtschaft und mahnte, diese Entwicklung nicht durch unnötige Belastungen zu gefährden.
