Härtere Strafen gegen Sozialbetrug
Der Missbrauch von Sozialleistungen durch organisierte Kriminalität ist für die NRW-CDU ein wachsendes Problem. Insbesondere der Kindergeldbetrug durch kriminelle Banden soll eingedämmt werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht gerade beim Kindergeld, das ins EU-Ausland nach Rumänien oder Bulgarien fließt, dringenden Handlungsbedarf. „Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen“, so Linnemann zur „Bild am Sonntag“. Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten „völlig überproportional“.
Schrott-Immobilien und Zentralregister
Auch die Ausbeutung durch sogenannte Schrott-Immobilien soll bekämpft werden. Ein wichtiger Punkt des Antrags: Polizei und Feuerwehr sollen Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen. Ziel ist es, Zahlungen zu stoppen und kriminellen Netzwerken die lukrative Masche zu nehmen. Um Ermittlungsarbeiten zu erleichtern und kriminelle Strukturen besser aufzudecken, fordert die CDU ein zentrales Betrugsregister. Dieses soll Melderegister, Familienkassen und Sozialämter miteinander vernetzen.
Ausweisung EU-Ausländer
Für die Union gehört zu einer effektiven Bekämpfung des Sozialbetrugs auch die harte Konsequenz für die Täter. Die Partei verlangt die „leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre“. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak betont gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“
