Keine Kehrtwende in Sicht
Angesprochen auf mögliche Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ließ CDU-Landeschef Daniel Peters im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico keinen Zweifel: „Das schließe ich aus.“ Seine Ablehnung der AfD begründete Peters mit deren Charakterisierung als „Chaos-Truppe“.
Inhaltlich radikal und populistisch
Die Partei werde von radikalen Kräften dominiert und agiere „inhaltlich völlig willkürlich und populistisch“. Dies mache die AfD zu „kein Partner für die CDU“, so Peters. Eine Regierungsbeteiligung oder Tolerierung durch die Linkspartei oder die SPD schloss er hingegen nicht gänzlich aus. Entscheidend sei jedoch ein „Politikwechsel im Land“, unabhängig von individuellen Personen. Ob die SPD dazu bereit sei, müsse sich zeigen.
Umfragen spiegeln nur Momentaufnahme wider
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent vorn, gefolgt von der SPD (25 Prozent), der CDU (13 Prozent) und den Linken (12 Prozent). Peters mahnte jedoch zur Zurückhaltung. Umfragen seien nur Momentaufnahmen, der Wahlkampf dauere noch Monate und Inhalte sowie die Frage eines Politikwechsels seien ausschlaggebend.
Kritik an Landesregierung
Peters forderte insbesondere in der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik einen klaren Kurswechsel. Die aktuelle Landesregierung schaue seiner Meinung nach „ausschließlich nach Berlin“, feiere nicht existierende Erfolge und halte an „überbordender Bürokratie“ fest. „Wir haben eine Linksregierung, die macht eben auch linke Politik“, kritisierte Peters.
