Union nennt Klage vor Verfassungsgericht „Sabotage“
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Steffen Bilger und Günter Krings, haben die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. „Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen versuchen sie zu sabotieren, wo es nur geht“, sagte Bilger laut „Rheinischer Post“.
Bilger bezeichnete das Vorgehen der Grünen als „verantwortungslos und realitätsfern“. Laut Krings ändere die Klage nichts am grundsätzlichen Vorhaben. „Die Bundesregierung schützt das Grundrecht auf Asyl, indem sie sichere Herkunftsstaaten einfacher und schneller benennen kann“, erklärte Krings.
Die Bundesregierung plant, per Verordnung über die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ zu entscheiden. Bislang obliegt diese Entscheidung dem Bundestag. Die Grünen begründen ihre Klage mit Artikel 16a des Grundgesetzes.
